Energiesparen durch Dimmzeiten der Straßenbeleuchtung
Wie Sie dem Hochland Mitteilungsblatt entnehmen konnten, wurden Anpassungen an der Straßenbeleuchtung im Hochland vorgenommen. Nach der Umrüstung der Straßenlaternen hin zu moderner LED-Technik, konnte nun durch entsprechende Regelungstechnik die Straßenbeleuchtung gedimmt werden. Seit dem 27.07.2023 werden die Straßenlaternen von 22:15 Uhr bis 05:00 Uhr gedimmt. Durch die Dimmung können - unter Berücksichtigung der Sicherheit - Emissionen und Kosten gespart werden. Die Idee des Dimmzeitfensters geht auf einen BLH-Antrag der letzten Legislaturperiode zurück.
Vergrößerung des Nettomarktes
Die BürgerListe Hochland ist hoch erfreut über die Planungen von Netto in Gilserberg einen komplett neuen, vergrößerten und modernen Lebensmittelmarkt zu errichten. Nach der Ansiedelung des Marktes auf Bemühen der BLH, wurde der Markt von den Kunden sehr gut angenommen. Wir möchten uns bei alle Bürgerinnen und Bürger des Gilserberger Hochlandes und der angrenzenden Ortschaften wie Josbach und Wolferode, bedanken, da sie es waren, die den Lebensmittelmarkt seit der Eröffnung am 24.09.2019 so gut angenommen und intensiv eingekauft haben. Gleichzeitig bitten wir Sie auch unseren neuen Lebensmittelmarkt weiter anzunehmen und rege einzukaufen. Nur durch Ihren Einkauf ist eine langfristige Sicherstellung des Netto-Marktes gewährleistet. Wir setzten uns dafür ein, dass während der Umbaumaßnahme die Lebensmittelversorgung im Hochland weiterhin gewährleistet wird.
Wie man an der Ansiedlung des Nettomarktes sieht, konnte die BürgerListe Hochland durch persönlichen, intensiven und engagierten Einsatz viel für unser Hochland erreichen. Wir reden nicht nur, sondern handeln auch!
Umgestaltung der Straßenkreuzung B3 und L3155
Die Kreuzung der Straßen B3 und L3155 ist der vielbefahrenste Verkehrsknotenpunkt in der Gemeinde. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verkehrsunfällen und gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich. Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung und der Errichtung eines
Kreisverkehrs
würde die Situation entspannt werden. Zum einen würde sich die Sicherheit und Übersichtlichkeit der Kreuzung erheblich verbessern, zum anderen würde der Verkehr fließender gestaltet werden und durch die Geschwindigkeitsbegrenzung eine Lärm- und Abgasreduzierung eintreten. Bereits der Ortsbeirat der letzten Wahlperiode hat sich für die Neugestaltung bzw. die Errichtung eines Kreisverkehrs ausgesprochen.
Unser Antrag für die Prüfung eines Kreisverkehrs wurde von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Endausbau der Grohbergstraße
Auf unseren Antrag hin wurde die Grohbergstraße in Gilserberg endlich fertiggestellt und der Endausbau erfolgte im vergangenen Jahr. Im Haushalt 2020 wurden die entsprechenden Mittel für den Endausbau eingeplant. Außerdem wurde vom Gemeindevorstand vor dem Endausbau geprüft, ob zusätzliche Straßenlampen aufgestellt werden mussten.
Verkehrslärmreduzierung für die Anwohner der B3 und der L3155 beantragt
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, alle notwendigen Schritte (Lautstärkemessung) einzuleiten, um so schnell wie möglich die Temporeduzierung auf der Bundesstraße 3 (B3), der L3155 sowie in der kompletten Bahnhofstraße in Gilserberg zu realisieren. Die Vorgehensweise ist bei der Gemeinde Jesberg zu erfragen. Weiterhin ist nach Fertigstellung der Anschlussstelle der A49 bei Stadtallendorf, auf der B3, ab Marburg schon jetzt ein LKW-Fahrverbot bei Hessen Mobil zu beantragen.
Zahlreiche Anwohner an der B3 sowie jetzt auch noch jüngst im Bereich der L3155 in Gilserberg beschweren sich schon seit Jahren über die hohen Geschwindigkeiten in Verbindung der starken Lärmbelästigung und der teilweise rücksichtlosen Fahrweise, die auf der B3/L31155 vorherrschen. Die deutliche Reduzierung auf Tempo 30 km/h in Verbindung mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen wird zu einer deutlichen Reduzierung insbesondere der Lärmbelästigung führen.
Die Maßnahmen wurden ebenfalls für Lischeid beschlossen, hier entschied sich eine Mehrheit der Anwohner gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Schaffung eines Stipendiums für Medizinstudenten
Im Rahmen der Daseinsvorsorge müssen wir für das Hochland Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erarbeiten, vorantreiben und unterstützen. Hierzu wurde ein Stipendienprogramm für angehende Ärztinnen und Ärzte nach dem Vorbild der Gemeinde Neuental aufgelegt.
Es soll sich an Studenten der Human- und Zahnmedizin richten, welche die ersten beiden Semester des Studiums erfolgreich abgelegt haben. Das Stipendienprogramm soll eine Ergänzung des Stipendienprogramms des Schwalm-Eder-Kreises sein, welches nach der ärztlichen Zwischenprüfung (Physikum) beginnt.
Mehr Bürgerbeteiligung
Monatelang wurde in der Gemeindevertretung über die Abschaffung der Straßenanliegergebühren diskutiert. Bei einem so wichtigen Entschluss war es uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Aus diesem Grund haben wir uns immer wieder für eine Bürgerbeteiligung in dieser Frage eingesetzt. Nach entsprechendem Votum der Bürger unserer Gemeinde wurden dann die Straßenanliegergebühren mit unseren Stimmen in der Gemeindevertretung abgeschafft.
Grundsanierung der L3425 (Abschnitt Schönstein bis Schönau und weiter bis zur B3) und der L3155
Bereits in 2017 hat die BürgerListe Hochland intensiven Kontakt mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aufgenommen und die Zustände der verschiedenen Landstraßen im Gilserberger Hochland bemängelt. Im Antwortschreiben aus dem Ministerium vom 14.07.2017 wurde uns eine Berücksichtigung bei der Weiterentwicklung der Sanierungsoffensive in Aussicht gestellt. Nun haben wir im August 2020 einen ersten Teilerfolg einfahren können. In der Fortschreibung der Sanierungsoffensive bis 2025 sind jetzt die L3425 von Schönstein über Schönau bis zur B3 berücksichtigt. Weiterhin die L3155 für die Ortsdurchfahrt von Gilserberg und von Gilserberg nach Treysa. Leider aber nur bis zum Abzweig nach Itzenhain. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Einflussmöglichkeiten eine Ausweitung der Sanierung bis zur Anschlussstelle der A49 in Schwalmstadt-Treysa vorantreiben. Zudem muss die Sanierung vor der Freigabe der Anschlussstelle der A49 erfolgen, da dann der Verkehr vermutlich in Gilserberg Richtung Treysa zur Anschlussstelle der A49 abbiegt.
Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Entenpfuhl“ in Gilserberg
Durch den Neubau des Hygienezentrums der Bäckerei Viehmeier im Jahr 2017 wurde der letzte freie Bauplatz der Gemeinde Gilserberg im Gewebegebiet Gilserberg bebaut. Wir sind sehr froh, dass wir solche Gewerbebetriebe im Gilserberger Hochland haben und unterstützen können.
Da keine weiteren freien Bauplätze mehr zur Verfügung standen, stellte die BürgerListe Hochland bereits im Februar 2018 in der Gemeindevertretung den Antrag zur Prüfung der Ausweitung des bestehenden Gewerbegebiets. Nach Überweisung der Prüfung in den entsprechenden Ausschuss der Gemeinde wurde über den Antrag dann in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses am 26.11.2019 beraten. Dort war schon die ablehnende Haltung der SPD-Mitglieder festzustellen. Gründe nannte man damals nicht.
Wir sind der Auffassung, dass wir sowohl Gewerbetreibende aus dem Gilserberger Hochland als auch Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden die Möglichkeit zur betrieblichen Erweiterung zur Verfügung stellen müssen. Eine moderne, zukunftsgerichtete Gemeinde, muss zumindest in kleinem Umfang dies gewährleisten.
In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 am 07.04. haben wir dann darum gebeten, entsprechende Mittel in Höhe von 100.000,00 € zum Ankauf des Grundstücks und zur Erreichung der Baureife einzustellen. Die Mitglieder der SPD stimmten ausdrücklich gegen die Aufnahme der Kosten in den Haushalt 2020. Man könne diesem Antrag derzeit mangels eines konkreten Bedarfs nicht zustimmen, so die SPD zur Begründung. Da das Vorhaben auch bei den Mitgliedern der CDU Zustimmung gefunden hat, konnten die entsprechenden Mittel trotzdem in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.
Aus unserer Sicht ist dies genau das falsche Signal, auch und gerade wegen CORONA, sowohl für das Gilserberger Hochland als auch für mögliche Interessenten, die in Gilserberg investieren wollen. Ein möglicher Investor will nicht noch zwei Jahre warten, bis er anfangen kann zu bauen. Die vorgesehene Erweiterung schließt sich direkt an das bestehende Gewerbegebiet an und umfasst lediglich eine Fläche von rund 6.500 qm.
Wir als BürgerListe Hochland sind auch ein verlässlicher Partner für unsere Gewerbebetriebe im Gilserberger Hochland.
Wiederherstellung der Nahversorgung
Viele Gespräche und ein langer Atem führten letztendlich zum Erfolg!
Nachdem die Bemühungen in der Arbeitsgruppe Nahversorgung in 2017 mehr oder weniger ins Leere liefen, beschloss man im Rahmen der Klausurtagung der BLH im Februar 2017, sich intensiv mit dem Thema der Realisierung einer Nahversorgung zu beschäftigen. Fraktionsvorsitzender Bernd Vaupel erarbeitete einen Anlaufplan, wie und in welcher Reihenfolgeman sich mit den Untermarken der großen Lebensmittelketten in Verbindung setzen wollte. Nach mehreren ernüchternden Gesprächen mit den Mitbewerbern stieß man bei Netto auf offene Ohren. Mit Herrn Burgund setzte man sich schon Ende 2017 in Verbindung. Da sich Netto zu dieser Zeit aber selbst in einem Umstrukturierungsprozess befand und Zuständigkeiten neu verteilt wurden, war bis Oktober 2017 erst einmal Funkstille. Ab Oktober 2017 konnten dann aber mit Herrn vom Bruck intensive Gespräche zur Standortentwicklung geführt werden.
Da der ehemalige ALDI-Markt noch von ALDI durch den bestehenden Pachtvertrag bis Ende Oktober 2018 blockiert war, konnte man keine weiteren konkreten Umsetzungsmaßnahmen vornehmen. Das Projekt wurde in der Zwischenzeit von Netto intern geprüft und für gut befunden. Unmittelbar nach Ablauf einer möglichen Verlängerungsoption durch ALDI Ende Oktober 2018, die durch ALDI nicht genutzt wurde, einigte man sich mit dem Eigentümer des leerstehenden Marktes wirtschaftlich und planerisch. Der finale interne Genehmigungsablauf bei der Netto-Geschäftsführung wurde parallel dazu angestoßen. Dieser dauert in der Regel sechs Wochen. Da der Markt in der Zwischenzeit verkauft wurde, konnten die endgültigen Verträge erst 2019 geschlossen werden.
Sanierung der Ortsdurchfahrt Schönstein
Bereits seit Jahrzehnten befindet sich die Ortsdurchfahrt Schönstein in einem inakzeptablen Zustand. Durch den fehlenden Gehweg werden alle Bürger, aber besonders die Kinder auf ihrem Weg zur Bushaltestelle, Gefahren ausgesetzt, die sich in der dunklen Jahreszeit noch dramatisch erhöhen. Bereits im Jahr 2017 stellte die BürgerListe Hochland einen Antrag zur Errichtung eines Gehweges. Immer wieder setzte sich unser Fraktionsvorsitzender Bernd Vaupel in persönlichen Gesprächen mit Kreis- und Landespolitikern für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schönstein ein. Nun ist es endlich soweit: Die Ortsdurchfahrt Schönstein wird saniert und ein Gehweg errichtet.
Einsatz für baufällige Straßen
Die BürgerListe Hochland setzt sich massiv bei Kreis-, Landes- und Bundespolitikern für eine Instandsetzung der vielen baufälligen Straßen in unserer Großgemeinde ein. So konnten wir zusammen mit der Fraktion der CDU die Sanierung der Ortsdurchfahrt und ein Gehweg-Konzept in Schönsten beschließen. Wir kämpfen auch weiterhin, dass unsere Gemeinde nicht vergessen wird. Straßen wie die L3155 oder die Ortsdurchfahrt Schönau müssen dringend erneuert werden.
PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern
Die BürgerListe Hochland beantragte im April letzten Jahres die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf gemeinde- und kreiseigenen Dächern in der Gemeinde Gilserberg, vorwiegend zur Eigenstromerzeugung und mit Resteinspeisung ins öffentliche Netz.
Die Rahmenbedingungen zur Errichtung von PV-Anlagen, insbesondere zur Eigenstromnutzung, sind wieder in den nachhaltigen Bereich der Wirtschaftlichkeit gerückt. Auch reine Einspeiseanlagen sind je nach Investitionshöhe je kwp wirtschaftlich. Insbesondere die weiterhin sehr niedrigen Zinsen, um die 1 %, der stabile Strompreis für den Bezug von rund 21 Cent netto sowie die Einspeisevergütung von aktuell rund 12 Cent netto und einer Investitionshöhe von deutlich unter 1.000,00 € je kwp machen eine mögliche Investition in diesem Bereich sehr nachhaltig. Zudem investieren wir in die Zukunft und werden dadurch laufende Betriebsausgaben für Strom von zurzeit rund 10.000,00 € pro Jahr deutlich reduzieren. Durch den Einsatz eines Speichers sowie der Cloud können wir nahezu den kompletten selbst erzeugten Strom nutzen. Die Stromkosten für Verwaltung und Kindergarten können somit um mindestens rund 80 % reduziert werden. Die Rückzahlung des Darlehens ist über die Resteinspeisevergütung sichergestellt. Dadurch können wir den laufenden Ergebnishaushalt weiter entlasten.
Nun ist es so weit: Die erste PV-Anlage ist auf dem Dach des Kindergartens installiert und verrichtet ihren Dienst. Wir hoffen in den nächsten Monaten von weiteren Errichtungen von PV-Anlagen zu berichten. Die BLH setzt auf für Mensch und Tier vertretbare, erneuerbare Energie.
Kippen des "Barfußpfades"
Die BürgerListe Hochland hat einen Antrag in die Gemeinde eingebracht, in dem der Bau eines Barfußpfades in der Gemeinde von Gemeindegeldern endgültig gekippt wurde. Das Geld, das eigentlich in den Bau des Pfades fließen sollte, ist in den Neubau des neuen öffentlichen Spielplatzes in Gilserberg geflossen.
Verlängerung der Redezeit in der Gemeindevertretung
In der letzten Legislaturperiode wurde in unserer Gemeindevertretung eine Redezeitbegrenzung von fünf Minuten pro Fraktion eingeführt. Nach einem Antrag der BürgerListe Hochland kann nun jeder Gemeindevertreter 3 Minuten zu einem Tagesordnungspunkt reden, ungeachtet von seiner Partei oder seiner Position in der Gemeindevertretung oder in einem Ausschuss.
Änderung der Entschädigungssatzung
Alle ehrenamtlich Tätigen engagieren sich mit großem Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde. Dies tun sie in ihrer Freizeit, egal ob sie dies in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand oder im Ortsbeirat tun. Aufgrund eines Antrages der BürgerListe Hochland wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung für alle ehrenamtlich Tätigen in den genannten Gremien nun einheitlich auf 6,10 € festgelegt.
Busbeförderung der Kita-Kinder
Die BürgerListe Hochland hat einen Antrag der CDU aus dem Jahr 2016 zur Prüfung der Situation der Busbeförderung der Kita-Kinder aufgenommen und weitergeführt. Auf Antrag der BürgerListe Hochland werden die Kita-Kinder seit dem 1. November 2017 mit Bussen, welche eine geeignete Sicherheitsausstattung besitzen, befördert.
Teilnahme am Programm „Hessenkasse“
Die BürgerListe Hochland hat, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, die Überprüfung der Teilnahme am Programm „Hessenkasse“ beantragt. Das Land Hessen übernimmt nach heutigem Stand die Hälfte des Kassenkreditvolumens der Gemeinde Gilserberg. Die andere Hälfte wird zinsfrei von der Gemeinde abgetragen.
Beitragsfreistellung für Kita-Kinder
Die BürgerListe Hochland hat, gemeinsam mit der der CDU, beantragt, die Vorbereitung für die Umsetzung der Ankündigung der Hessischen Landesregierung zu treffen. Hiernach werden Kinder ab drei Jahren, die die Kita Hochlandstrolche besuchen, ab den 1. August 2018 für sechs Stunden täglich beitragsfrei gestellt.
